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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Galaxus Deutschland GmbH für Kunden mit Sitz in Österreich

Stand: September 2024

 

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über den Onlineshop www.galaxus.at abgeschlossen werden (nachfolgend "Onlineshop" genannt). Die AGB sind damit Bestandteil aller Verträge, die die Galaxus Deutschland GmbH (nachfolgend „Galaxus“ genannt) mit dem Kunden über die von ihr angebotene Lieferung oder Leistung abschließt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Galaxus behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB.

2. Ausstellung der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop

Die Ausstellung und Beschreibung von Produkten und Dienstleistungen im Onlineshop richtet sich ausschließlich an eine Kundschaft mit Lieferadresse in Österreich. Ausstellung und Beschreibung rein digitaler Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an eine Kundschaft mit Wohnsitz in Österreich. Eine abweichende Rechnungsadresse ist möglich. Kunden mit Lieferadresse bzw. Wohnsitz in ausgewählten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz oder Liechtenstein können ausschließlich über die jeweilige landesspezifische Seite von Galaxus Deutschland bzw. der Digitec Galaxus AG bestellen. Es wird keine Umsatzsteuerrückerstattung für selbständig in Drittländer verbrachte Waren durch Galaxus angeboten.

Die Ausstellungen und Beschreibungen gelten, solange das Produkt über die Suchmaschine im Onlineshop auffindbar ist und/oder der Vorrat reicht.

3. Vertragsabschluss

Durch das Absenden einer Bestellung über den Warenkorb des Onlineshops richtet der Kunde ein Angebot zum Kauf des Inhalts des Warenkorbs an Galaxus. Der Eingang der Bestellung wird mit einer automatischen E-Mail von Galaxus an den Kunden bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang und die weitere Bearbeitung des Angebots durch Galaxus i. S. d. § 10 Abs. 2 ECG.

Der Vertrag zwischen Galaxus und dem Kunden kommt mit der Versandbestätigung der Ware zustande. Sollte im Ausnahmefall keine Versandbestätigung zugehen, kommt der Vertrag spätestens mit dem Zugang der Ware beim Kunden zustande. Wird Ware aus einem Bestellvorgang des Kunden getrennt versandt, kommt mit jeder Versandbestätigung, respektive mit dem jeweiligen Zugang der einzelnen Ware, ein Kaufvertrag zwischen Galaxus und dem Kunden zustande. Galaxus ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese stellen eine unzumutbare Benachteiligung des Kunden dar.

Ungeachtet des Widerrufsrechts nach nachstehender Ziffer 4 kann der Kunde seine Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.

Für alle Produkt-Bestellungen mit Erfordernis des Mindestalters von 18 Jahren (insbesondere Alkohol und Tabakwaren) bestätigt der Kunde mit der Bestellung die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen.

Bestellungen in nicht haushaltsüblichen Mengen können ohne Begründung abgelehnt werden.

4. Widerrufsrecht von Konsumenten im Sinne des KSchG

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gilt das Widerrufsrecht gem. der nachfolgenden Ziffer 4.1 bis 4.3. Für Unternehmer besteht dieses Widerrufsrecht nicht.

4.1 Widerruf Ihrer Bestellung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt    

  1. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat;
  2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat und
  3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Galaxus Deutschland GmbH
Hoheluftchaussee 18
20253 Hamburg

E-Mail: galaxus@galaxus.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail, Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite www.galaxus.at downloaden oder auch eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des gesetzlichen Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Galaxus Deutschland GmbH, Hans-Günther-Sohl-Straße 2-4, DE-47807 Krefeld zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von Artikeln haben Sie zu tragen. Galaxus übernimmt die Portokosten für die Rücksendung als weitere Kulanzleistung, sofern

  • die Rückgabe über Ihr Kundenkonto eingeleitet wird und das von uns zur Verfügung gestellte Versandetikett genutzt wird,
  • die Artikel gemäß den obigen Vorgaben rückgabefähig sind und
  • sich tatsächlich auch in einem uneingeschränkt ordnungsgemäßen Zustand befinden.

Die Portokosten für die Rücksendung von Artikeln, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, gehen generell zu Lasten des Kunden, es sei denn Galaxus wäre im Einzelfall aus anderen rechtlichen Gründen verpflichtet, die Rücksendekosten zu übernehmen. Wir behalten uns vor, Ihnen die Rücksendekosten in Rechnung zu stellen oder diese gegen den Rückerstattungswert aufzurechnen, sollten die Voraussetzungen der für Sie kostenlosen Rücksendung nicht vorliegen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3 Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Spezifikation durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
  • zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit Ihrer ausdrücklicher Zustimmung, verbunden mit Ihrer Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung gem. § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach Ziff 4.1. dieser AGB mit der Lieferung begonnen hat.

4.4 Freiwilliges Rückgaberecht

Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt Galaxus allen Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Erhalt der Ware. Dieses freiwillige Rückgaberecht beschränkt in keiner Weise die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und damit insbesondere auch nicht sein Widerrufsrecht wie oben beschrieben. Für die Rückgabe von Ware aufgrund dieses freiwilligen Rückgaberechts gilt die Rückgaberichtlinie von Galaxus.

5. Termine

Mit der Bestellbestätigung wird dem Kunden ein provisorischer Liefertermin mitgeteilt oder es wird mit dem Kunden Kontakt aufgenommen und ein individueller Liefertermin vereinbart. Galaxus legt großen Wert darauf, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten im Onlineshop aktuell und genau anzugeben. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit stellen daher keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

Der Eintritt eines etwaigen Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung tritt der Lieferverzug gegenüber Verbrauchern ein, wenn Galaxus die bestellte Ware nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss gem. Ziff. 3 dieser AGB abliefert. Gegenüber Unternehmern ist zum Eintritt eines Lieferverzugs die vorherige Mahnung durch den Kunden erforderlich.

6. Lieferung, Versand

Bei Produkten und Dienstleistungen von Galaxus stehen dem Kunden sämtliche Liefer- und Abholoptionen (ggf. auch im Wege des Downloads digitaler Inhalte) zur Verfügung, welche im Onlineshop unter „Lieferung und Abholung“ vermerkt sind.

Falls eine Lieferoption kostenpflichtig sein sollte, wird dies dem Kunden in der Bestellübersicht angezeigt.

Wenn verfügbar, kann Galaxus dem Kunden die Möglichkeit einer aufpreispflichtigen Lieferung einräumen, in deren Rahmen die in der Wertschöpfungskette (von Produktion bis zur Lieferung an den Kunden) entstehenden CO2-Emissionen (CO2-Footprint) durch Galaxus ganz oder teilweise kompensiert werden. Die Kosten der CO2-kompensierten Lieferung belaufen sich auf maximal 5 % des Warenwerts der jeweiligen Bestellung. Steht diese Lieferoption zur Verfügung, wird sie dem Kunden unter Angabe der im Einzelfall anfallenden Lieferkosten in der Bestellübersicht angezeigt. Galaxus wird die bei Auswahl dieser Lieferoption anfallenden Lieferkosten, soweit sie die Kosten der günstigsten Standardlieferung übersteigen, vollständig an Drittanbieter weiterreichen, die hiermit ausgewählte Umweltprojekte fördern. Die Kosten der CO2-kompensierten Lieferung fallen nur bei wirksamen Zustandekommen eines Kaufvertrages an, werden bei Inanspruchnahme des freiwilligen Rückgaberechts gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB und bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nicht erstattet, vgl. § 357 Abs. 2 S. 2 BGB bzw. § 14 Abs. 2 FAGG. Galaxus übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Berechnung des CO2-Footprints und der Lieferkosten sowie ergänzende Angaben und Zusicherungen durch den jeweiligen Versanddienstleister oder Drittanbieter.

Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse in Österreich.

Paketware wird stets ausschließlich bis an die Haustüre geliefert. Bei Speditionsware erfolgt die Lieferung in der Regel an den Verwendungsort und mindestens bis zur Bordsteinkante. Der Kunde ist in diesem Fall dafür verantwortlich, dass der Zugang zum Verwendungsort möglich und gewährleistet ist. Der Kunde muss überprüfen, ob das Produkt durch die Zugänge (z.B. Treppenhaus, Türen etc.) passt. Kann das Produkt nicht an den Verwendungsort transportiert werden, so trägt der Kunde dafür die allfälligen Zusatzkosten.

Nimmt der Kunde die bestellte Ware am Liefertermin nicht entgegen, obwohl der Liefertermin vereinbart oder mit angemessener Frist angekündigt wurde oder ist die Lieferung nicht möglich, weil die Ware nicht durch die Zugänge passt, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung.

7. Produktabbildungen und Preise

Abbildungen von Produkten in Werbung, Prospekten, Onlineshop usw. dienen der Illustration und sind unverbindlich.

Alle im Onlineshop publizierten Verkaufspreise stellen Endpreise dar, die sämtliche Steuern (insb. MwSt.) beinhalten. Etwa bestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen, wie beispielsweise Montage, Entsorgung, etc. werden im Warenkorb und auf der Rechnung separat aufgeführt.

Trotz größter Bemühungen und Kontrolle kann es vorkommen, dass Preise auf einzelne Produkte versehentlich falsch ausgestellt werden. Galaxus prüft die im Onlineshop ausgezeichneten Preise in regelmäßigen Abständen. Sollte sich bei dieser Kontrolle ein Fehler in der Preisausstellung herausstellen und sollte der tatsächliche Kaufpreis über dem ausgewiesenen Kaufpreis im Onlineshop liegen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Sofern der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht zustande gekommen ist, kann der Kunde entscheiden, ob er die Bestellung zu dem richtigen Kaufpreis aufrechterhalten möchte oder die Bestellung stornieren möchte.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Masse und Geschwindigkeit, mit der Bestellungen bearbeitet werden, nicht ausgeschlossen werden kann, dass fehlerhafte Preisangaben erst nach Zustandekommen des Vertrages, also nach Zugang einer Versandbestätigung bzw. nach Auslieferung der Ware entdeckt werden. Für solche Fälle bleibt Galaxus uneingeschränkt berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzufechten.

8. Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt

Dem Kunden stehen die als Zahlungsmittel im Onlineshop unter „Zahlungsoptionen“ angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleibt die Ware im Eigentum der Galaxus Deutschland GmbH.

9. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

9.1 Grundbestimmungen

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Ist die Gewährleistung im Wege des Austausches der Sache erfolgt, so ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen an Galaxus auf Kosten von Galaxus zurückzuschicken. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Etwaige Schadensersatzansprüche behält sich Galaxus vor.

Im Falle des Kaufs von Waren mit digitalen Elementen erfolgt eine Bereitstellung der jeweiligen digitalen Inhalte oder Dienstleistungen nicht durch Galaxus Deutschland, sondern durch den jeweiligen Hersteller. Galaxus Deutschland ist hierzu gegenüber Verbrauchern auch nicht verpflichtet.

Galaxus haftet gegenüber Verbrauchern für Schäden, die von Galaxus oder einer Person, für die Galaxus einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.
Außerdem haftet Galaxus gegenüber Verbrauchern auch für fahrlässige Pflichtverletzungen, soweit diese eine wesentliche Vertragspflicht betreffen, also eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

In allen anderen Fällen ist die Haftung von Galaxus ausgeschlossen. Soweit die Haftung für Galaxus ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Galaxus sowie die Haftung sonstiger Personen, für die Galaxus einzustehen hat.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet gegenüber Verbrauchern keine Anwendung bei Schäden an einer Person, bei Mängeln nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des jeweiligen Produkts oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Etwaige Herstellergarantien unterliegen ausschließlich den Bedingungen des Herstellers und begründen keinerlei Ansprüche des Kunden gegenüber Galaxus. Dies gilt auch, wenn Galaxus in Garantiefällen Unterstützung bei der Abwicklung bietet.

9.2. Zusatzbestimmungen für Gebrauchtware

Bereits vergünstigte Produkte, welche im Onlineshop als „gebraucht + geprüft", „neuwertig + geprüft", oder „wiederaufbereitet“ gekennzeichnet sind (nachfolgend: Gebrauchtwaren), können Gebrauchsspuren, vom vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen. Diese Einschränkungen sind in den Artikeldetails jeweils angegeben, sie entsprechen damit den subjektiven Anforderungen im Sinne des Gewährleistungsrechts. Der Kunde wird vor Bestellung von Gebrauchtwaren die jeweiligen Artikeldetails sorgfältig prüfen, um Missverständnisse zu vermeiden.
Im Übrigen bleibt die vorstehende Ziff. 9.1 unberührt.

10. Weitere Haftungsbeschränkungen

Es gelten die unter diesem Link abrufbaren Haftungsbeschränkungen.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Kulanz

Die Rechtsbeziehungen zwischen Galaxus und dem Kunden regeln sich ausschließlich nach materiellem deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar, wenn der Kunde einen Kaufvertrag abschließt, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).

Der Vertragsinhalt und -abschluss, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.

Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg. Galaxus ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen sind wir weder bereit, noch verpflichtet.

Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Klagen des Kunden, der Verbraucher in diesem Sinne ist, sind an jedem gesetzlich vorgesehen Gerichtsstand gegen Galaxus möglich.  Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschluss mit Galaxus gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.
Eine eventuelle Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt den sonstigen Teil des Vertrages nicht.

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden verletzt und unternimmt Galaxus nicht unmittelbar etwas dagegen, so stellt dies unter keinem Gesichtspunkt einen Verzicht dar, sondern allenfalls eine Kulanzleistung. Galaxus bleibt damit weiterhin berechtigt, von sämtlichen Rechten gegenüber dem Kunden bei einer erneuten Verletzung Gebrauch zu machen.

 

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